Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BGB § 249
  Ersatz von Mietwagen- und Kraftstoffkosten aus einem Unfall

Verfahrensgang

• AG Bad Kissingen, 16.04.2019 - 72 C 400/18
• LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 08.07.2007 - 4 U 223/06

  Schätzung eines Kraftfahrzeugschadens; Abstrakte Nutzungsentschädigung bei …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Vergehen ohne plausiblen Grund mehrere Monate, so wird ist der fehlende Nutzungswillen zu vermuten {Almeroth, in: Münchener Kommentar zum StVR, 2017, § 249 BGB Rdnr. 302); es ist vielmehr anzunehmen, dass der Geschädigte seinen Nutzungsbedarf augenscheinlich entweder anders gedeckt hat oder das beschädigte Fahrzeug tatsächlich nur in geringem Umfang und in erster Linie zur Freizeitgestaltung genutzt worden ist und er daher keinen Schaden erlitten hat {OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2007, Az. 4 U 223/06, BeckRS 2011, 24419).

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht mit Blick auf die erst am 16.01.2019 (Anlage Kl 5) überein halbes Jahr nach dem Unfall vom 08.05.2018 erfolgte Zulassung eines Ersatzfahrzeugs verneint hat, dass ein zum Vermögensschaden führender Nutzungswillen des Klägers vorgelegen hätte (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2007, Az. 4 U 223/06, BeckRS 2011, 24419 - vier Monate; oder OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004, Az. 16 U 111/03, BeckRS 2005, 11529 - zwei Monate).

• OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 [1279] oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 [24]).
• OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03

  Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht mit Blick auf die erst am 16.01.2019 (Anlage Kl 5) überein halbes Jahr nach dem Unfall vom 08.05.2018 erfolgte Zulassung eines Ersatzfahrzeugs verneint hat, dass ein zum Vermögensschaden führender Nutzungswillen des Klägers vorgelegen hätte (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2007, Az. 4 U 223/06, BeckRS 2011, 24419 - vier Monate; oder OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004, Az. 16 U 111/03, BeckRS 2005, 11529 - zwei Monate).

 
• LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

  Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 [1279] oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 [24]).
• BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

  Ersatz von Vorhaltekosten

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  So sind Mietwagenkosten nur erstattungsfähig, wenn der Ausfall der Nutzung für den Geschädigten fühlbar ist (vgl. BGH, NJW 1966, 589 [590]).
• AG Bad Kissingen, 16.04.2019 - 72 C 400/18

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 16.04.2019 (72 C 400/18) wird zurückgewiesen.

• AG Bad Kissingen, 09.03.2021 - 72 C 383/20

  Kein Ersatz von Resttreibstoff im Wagen bei Totalschaden

  Verbleibt nach dem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren, (so auch Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.09.2019, Az 23 S 33/19 zu einer gleichlautenden Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 16.04.2019, Az 72 C 400/18).
• AG Bad Neustadt/Saale, 14.03.2023 - 1 C 162/22
  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 [1279] oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 [24] LG- Schweinfurt (2. Zivilkammer), Endurteil vom 27.09.2019 -- 23 S 33/19).
• AG Bad Neustadt/Saale, 30.05.2023 - 1 C 162/22

  Keine spezifischen Recherchepflichten beim Restwert für eine Finanzierungsbank

  Verbleibt nach einem Unfall Kraftstoff im Fahrzeugtank und ist der Geschädigte mit dessen unvergüteter Hingabe nicht einverstanden, ist es seine Aufgabe, den wirtschaftlichen Wert des Restkraftstoffs selbst zu realisieren (siehe OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 1275 1279. oder LG Kiel [bespr. durch Rüdiger Balke], SVR 2014, 22 24. LGSchweinfurt (2. Zivilkammer), Endurteil vom 27.09.2019 - 23 S 33/19).